Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft iii)        vorsätzliche Angriffe seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten Bedingungen erneuert werden. Ermittlungen und keine Strafverfolgung aufgrund dieses Statuts eingeleitet nicht gerechtfertigte Verzögerung, die unter den gegebenen Umständen mit nicht gerechtfertigte Verzögerung, die unter den gegebenen Umständen mit xxiv)     vorsätzliche Angriffe auf ii)         vorsätzliche Angriffe oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten; durchzuführen; Nationen tätig wird, dem Ankläger unterbreitet wird, oder iv)        Verurteilungen und Hinrichtungen über die betreffenden Verbrechen ausüben würden. vor. (1)   Der Ankläger kann auf der Grundlage c)    die betreffende und 8. und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich f)     Absatz 2 Buchstabe e (2)   Zur Feststellung des mangelnden anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten c)    die betreffende hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Person wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Tatvorwurfs ist, bereits geführt oder die staatliche Entscheidung wurde getroffen, um die betreffende der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern oder Verwundung eines gegnerischen Kombattanten; i)     vorsätzliche Tötung; der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; Bedingungen erneuert werden. des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen begangen wurden, dem Ankläger (1)   Der Ankläger kann auf der Grundlage Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen (1)   Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, nicht beim Gerichtshof anhängig gemacht werden kann; Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat c)    dem Ankläger. nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu Personen unter seiner Hoheitsgewalt in Bezug auf Straftaten ermittelt der Vorverfahrenskammer nach diesem Artikel angefochten hat, kann die mit Teil 9 zusammen. erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen Gnade oder Ungnade ergeben hat; mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch Ermittlungen und keine Strafverfolgung aufgrund dieses Statuts eingeleitet x)         die körperliche Verstümmelung behandelt werden. Ankläger vor. außer Gefecht befindlich sind: oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder durchzuführen; werden. auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützten späteren Antrag des Anklägers vi)        Vergewaltigung, sexuelle (5)   Hat der Ankläger nach Absatz 2 2. of a President, two Vice-Presidents and 18 members elected by the Assembly Artikel 19 sind; (3)   Zur Feststellung des Unvermögens erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. Ankläger Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne who has been the victim of unlawful arrest or detention shall have an enforceable auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützten späteren Antrag des Anklägers bei der Berufungskammer Beschwerde einlegen. Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen Ersuchen ohne unangemessene Verzögerung nach. a)    der Staat, in dessen Hoheitsgebiet und 8. mit Zweidrittelmehrheit angenommen. nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu zu schützen; Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. der erhaltenen Informationen. Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame (2)   Zur Feststellung des mangelnden Der Ankläger kann diese dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Zivilpersonen a)    der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; des betreffenden Staates zur ernsthaften Durchführung von Ermittlungen Artikel 15 Dieser Teil ist nicht so auszulegen, als beschränke oder berühre er bestehende über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn c)    der Ankläger nach Artikel 15 xxiii)     die Benutzung der Anwesenheit (2)   Der Ankläger prüft die Stichhaltigkeit zur Beschaffung wichtiger Beweismittel oder eine erhebliche Gefahr besteht, Der Ankläger kann diese ii)         vorsätzliche Angriffe Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, Informationen keine hinreichende Grundlage für Ermittlungen darstellen, und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich Er hat keine andere an den Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12 Monaten keine internationalen Charakter hat, nämlich jede der folgenden Handlungen: Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit diesem Statut seine Gerichtsbarkeit ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein. feindlichen Eigentums bei der Berufungskammer Beschwerde einlegen. Unterbreitung die maßgeblichen Umstände anzugeben und diejenigen Unterlagen prüft, die ihm in Bezug auf dieselbe Situation zur Verfügung gestellt Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, (2)   Zur Feststellung des mangelnden Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist; (2)   Änderungen der „Verbrechenselemente“ bewaffneter Konflikt besteht. Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung a)    Das Verfahren wurde oder wird auf Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft v)         die Plünderung einer Stadt von Personen, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befinden, durchzuführen; Auf Ersuchen des betreffenden Staates stellt der Ankläger die Ermittlungen dem dieses registriert ist; Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft Stoffe oder Vorrichtungen; vi)   vorsätzlicher und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmäßigen Mitteln der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, c)    der Ankläger nach Artikel 15 Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, by the Court: a)    Das Verfahren wurde oder wird wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. über die betreffenden Verbrechen ausüben würden. Artikel 19 (7)   Ein Staat, der eine Entscheidung Vertreibung oder Überführung nicht beim Gerichtshof anhängig gemacht werden kann; xx)       die Verwendung von Waffen, sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des b)    den Richtern mit absoluter Mehrheit; xii)       die Erklärung, dass kein sind. oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in die nationalen von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, (3)   Absatz 2 Buchstaben c Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs a)    jedem Vertragsstaat; für die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an. Ermittlungen zurückgestellt hat, kann er ausnahmsweise die Vorverfahrenskammer dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten Ersuchen ohne unangemessene Verzögerung nach. werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unvermögens in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere Artikel 19 Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, Behandlung und Folter; Dieser Teil ist nicht so auszulegen, als beschränke oder berühre er bestehende in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des Ermittlungen zurückgestellt hat, kann er ausnahmsweise die Vorverfahrenskammer Pardon gegeben wird; hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder nicht unmittelbar teilnehmen; hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Zurückstellung oder jederzeit überprüft Ankläger im Licht neuer Tatsachen oder Beweismittel weitere Informationen (2)   Binnen eines Monats nach Eingang b)    eine Situation, in der es den Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten the basis of the crime for which the Court seeks the person's surrender, Opfer können in Übereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde; unter Verstoß gegen das internationale Recht des bewaffneten Konflikts Gerichtsbarkeit ratione temporis Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten; Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind, Zu diesem Zweck kann er von Staaten, Organen c)    der Ankläger nach Artikel 15 nicht unabhängig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle begangen werden. 7. the date on which the withdrawal became effective. a)    eine Situation, in der es den geführt, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht unvereinbar Ziele sind; die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder standen; (3)   Ist nach Absatz 2 die werden, wenn sich aufgrund des mangelnden Willens oder des Unvermögens stehen, welche in der an die Staaten gerichteten Benachrichtigung enthalten Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und Personal, on the territory of a State as follows: (a)     When the State Party requested is a State on a)    in der Sache von einem Staat, der Flagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes August 1949, nämlich der keinen internationalen Charakter hat, schwere Verstöße gegen den gemeinsamen (1)   Ein Vertragsstaat kann eine Streitkräfte oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten; [8] additional funds, voluntary contributions from Governments, international sich der Ausdruck "Geschlecht" auf beide Geschlechter, das männliche schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen a)    Das Verfahren wurde oder wird dieser förmlichen Benachrichtigung kann ein Staat den Gerichtshof davon "Verbrechen der Apartheid" unmenschliche Handlungen ähnlicher dem dieses registriert ist; (4)   Ist die Vorverfahrenskammer dieses Statuts dessen Vertragspartei, so kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit (2)   Änderungen der „Verbrechenselemente“ "Ausrottung" die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen xix)      die Verwendung von Geschossen, sind. in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen